Keine Steuergeschenke für Atombetreiber – Brennelementesteuer muss bleiben!

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 22.10.2016 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Die Gefahren der Atomenergie sind leider noch nicht gebannt, auch wenn die letzten großen katastrophalen Unfälle in der öffentlichen Wahrnehmung verblassen. Die Auswirkungen der vielen Unfällen und der unsachgemäßen Endlagerung, wie z.B. Asse sind heute noch gar nicht objektiv zu quantifizieren, weil die radioaktive Strahlung nicht zu sehen, zu riechen oder zu fühlen ist und in der Regel keine akuten Beschwerden verursacht; Krebserkrankungen, Schädigung des Erbguts und andere gesundheitliche Folgen treten oft erst Jahre später auf.

Nach dem Reaktorunglück 2011 im japanischen Fukushima entschloss sich die Bundesregierung zur Abschaltung mehrerer Reaktoren, die anderen sollen gemäß einem Fahrplan bis 2022 vollständig abgeschaltet werden.

Für die Entsorgung des angefallenen und noch entstehenden Atommülls ist noch immer keine Lösung greifbar: Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch in diesem Jahrhundert erscheint Fachleuten ambitioniert; und dennoch wird die Atomwirtschaft gegen einer einmaligen Zahlung von ca. 23 Mrd. Euro aus diesen Ewigkeitskosten entlassen und das finanzielle Risiko künftigen Generationen überlassen.

Um so mehr verwundert der mangelnde politische Wille, die Brennelemente Steuer, die 2010 befristet bis Ende 2016 eingeführt wurde, bis 2022 zu verlängern. Welches politisches Signal und welche wirtschaftliche Lenkungswirkung soll erzielt werden, wenn das Auslaufmodell Atomenergie von der Brennstoffsteuer befreit wird? So werden die Stromgestehungskosten im Markt zu Gunsten der Atomenergie im Vergleich zu allen anderen Energieträgern verzerrt.

Angesichts der ungewissen Endlagerkosten, auch für Morsleben in Sachsen – Anhalt und der Förderung des wirtschaftlichen Ausbaus dezentraler erneuerbarer Energien in Sachsen – Anhalt und bundesweit, wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung der Erhebung der Brennelementesteuer zu schaffen.

Antrag an der Landesparteitag

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